Laut einer Nachricht bei Golem.de plant die Regierung ein (Anti)Freiheitsgesetz. Dabei will die SPD anscheinend das Brief und Postgeheimnis auf das Internet ausweiten, die CDU jedoch ihre Online Durchsuchungen im Grundgesetz verankern. Mir persönlich wird die CDU wirklich unsympathisch.
2006 wollten Sie unbedingt Softwarepaetente für die EU durchsetzen was für viele kleine Unternehmen den Tod bedeutet hätte, da in Deutschland schon Patente für z.b. Buttons und Scrollbars zugesprochen wurden obwohl es keine Rechtsgrundlage dafür gibt (Selbst in den USA würden die Patentämter nie auf die Idee kommen so etwas triviales zu Patentieren). Die grossen Unternehmen hätte es sicherlich gefreut, da die doch recht Innovative Konkurrenz aus Kleinunternehmen damit massiv geschwächt geworden wäre. Komischerweise waren auch nahezu alle Abgeordneten Politiker der CDU massiv dafür. Was sich in anderen parteien eher gemischt bis dagegen abzeichnete. So langsam erhärtet sich mein Eindruck das die "Crist" demokraten nicht ganz so Christlich sind.