Am heutigen 4.7.2008 hat unsere Bundesregierung Teile des BKA gesetzes u.a. Online Durchsuchungen beschlossen.
Der Telekom Skandal ist noch in aller Munde und unsere Politiker beschliessen weitere Datenschleudergesetze. Dabei soll zur sicherstellung der Privatsphäre der durchsuchten ein Richter anwesend sein der dann die Daten löscht. Mir stellt sich dabei sofort die Frage wie einfach die Daten danach weiderherstellbar sein werden (Papierkorb wiederherstellen oder einfaches undelete Tool) ?.
Weietrhin stellt sich mir dei Frage wie lange es diesesmal dauern wird bis der Bundesgerichtshof dieses Gestz kippt. Und wie lange es noch dauern wird bis es konsequenzen für die Politiker gibt die mit solch einem Entschuldigung:Schwachsinn ihre Zeit und unser geld vergeuden.
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