Immer wieder lese ich in letzter Zeit Nachrichten über ein neue verabschiedetes Gesetz das dem Staat Tor und Tür in unser aller Privatleben öffnet. So auch Heute (18.04.2007) wieder. Die Regierung hat gerade das schon lange umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit Schrecken stelle ich in gerade diesem Moment fest das meine Rechtschreibprüfung dieses Wort schon kennt...
Damit ist der Bürger wieder einen großes Stück gläserner.
Die Regierung kann jederzeit Profile von uns erstellen wann wie und mit wem wir Telefonieren. Gerechtfertigt wird das alles wie in den letzten Jahren Weltweit mit Terrorismus. Ich finde es traurig und erschreckend zugleich das in Deutschland so etwas möglich ist. Ich stamme aus den neuen Bundesländern und hab nicht viel aber doch schon einiges aus DDR Zeiten mitbekommen. Steinigt mich aber die Stasi hatte nicht halb soviel Möglichkeiten und nicht ein viertel der Daten die aktuell unsere hochgelobte Regierung die alle dummen armen Ossis gerettet hat gerade von uns allen sammelt.
Ich weiß nicht wie es der restlichen Welt geht aber ich finde es nicht gerechtfertigt das man solch tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger tätigt um einen Anschlag auf einen Politiker in 50 Jahren zu verhindern. Ich würde das Berufsrisiko nennen ein Feuerwehrmann verdient wahrscheinlich ein 30tel von dem was ein einfacher Politiker monatlich zur Verfügung hat. Und lebt mit einem wesentlich höheren Berufsrisiko.
Trotz der ganzen tollen Überwachung die mittlerweile zu größten teilen seit 2002 läuft werden Hauptkomponenten von Atomsprengköpfen in Deutschland gefertigt und nach Nahost exportiert.
Der nächste Eingriff wird die online Durchsuchung von Computern sein. Die gesammelten Daten kommen der Wirtschaft sehr zugute über diese Tatsache sollte jeder einzelne mal nachdenken...
So verbittert und voreingenommen wie unser Innenminister sollten Politiker nicht sein dürfen. Das man so hasserfüllt keine sinnvollen Entscheidungen treffen kann sollte klar sein. Und wie verbittert er ist kann glaub ich jeder sehn.